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Beck (SPD) weist Kritik an Köhler als "nicht angemessen" zurück

Bonn (ots)

SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik aus der Union und
seiner eigenen Partei an den aktuellen sozialpolitischen Aussagen von
Bundespräsident Horst Köhler als unangemessen zurückgewiesen. In der 
PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute um Mitternacht) sagte
er: "Ich habe nie zu denen gehört, die den Bundespräsidenten für 
parteipolitische Zwecke instrumentalisiert haben. Ich habe davor 
gewarnt, als er Aussagen gemacht hat, die für die Sozialdemokratie 
als eher problematisch eingestuft worden sind und ich werde es jetzt 
auch umgekehrt nicht tun. Dass ausgerechnet jetzt einige, sogar 
viele, in der Union jetzt auf einmal so mit dem Bundespräsidenten 
kritisch ins Gericht gehen, das finde ich nicht angemessen." Wer auf 
der einen Seite öffentlich Freude bekunde, wenn Köhler sich auch 
tagespolitisch äußere, der dürfe nun auf der anderen Seite nun auch 
nicht überempfindlich sein, sagte Beck. Er selbst habe mit dem 
Bundespräsidenten mehrfach über Amt und Amtsverständnis von 
Verfassungsorganen gesprochen. "Für mich bleibt es dabei: Der 
Bundespräsident ist eine Institution, die natürlich nie (...) 
unfehlbar sein kann. Aber wir müssen mit den Verfassungsorganen sehr 
sorgsam umgehen." Die Menschen müssten wissen, dass es Institutionen 
und Menschen, die sie ausfüllen, gebe, "die wir, wenn wir klug sind, 
außerhalb der Alltagskritik stellen."
Die aktuellen Vorschläge, dass die Union beim Mindestlohn auf die SPD
zugehen könne, wenn diese im Gegenzug einer Lockerung des 
Kündigungsschutz zustimme, nannte Beck eine "Zumutung". Wörtlich 
sagte er in der PHOENIX-Sendung: "In keinem Fall, das ist wirklich 
eine Zumutung, aber kein Vorschlag."
Auf die Frage, was er in seiner Laufbahn noch erreichen wolle, sagte 
Beck, er mache seine Aufgabe als SPD-Parteivorsitzender "von Tag zu 
Tag lieber". Es sei eine "spannende Aufgabe, sich an der 
bundespolitischen Gestaltung beteiligen und wirklich etwas bewegen zu
können." Dies mache ihn zufrieden. "Ich bin nicht hierher gekommen, 
um irgendeine weitere Karriere zu machen", so der SPD-Vorsitzende, 
"das heißt auch nicht, dass ich sie ausschließe." Auf die Frage, ob 
dies auch für andere Ämter gelte, sagte Beck: "Schauen wir mal, wenn 
es soweit ist, wird es entschieden - und an der Entscheidung werde 
ich beteiligt sein."

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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