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Voigt fordert Schließung von Guantanamo
"Man züchtet mehr neue Terroristen als man dort einsperrt"

Bonn (ots)

Der Koordinator für deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt (SPD), hat die Schließung des 
US-Gefangenenlagers auf Guantanamo gefordert. In der  "Berliner 
PHOENIX Runde"  (Ausstrahlung am heutigen Donnerstag um 21 Uhr) sagte
er: "Selbst wenn die Vorwürfe in diesen Berichte (über Guantanamo) 
nicht zutreffen sollten, müsste Guantanamo geschlossen werden, weil 
das ein Gefängnis jenseits des Völkerrechts ist. Denn die Leute 
befinden sich nicht einem normalen rechtsstaatlichen Verfahren." Das 
Gefängnis sei "völkerrechtlich und rechtlich nicht akzeptabel", so 
Voigt. "Es ist auch aus Gründen der politischen Strategie nicht 
akzeptabel. Denn man züchtet so im Kampf gegen den internationalen 
Terrorismus mehr neue Terroristen als man dort einsperrt." Das 
wichtigste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus sei, "dass der 
Westen seine eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien nicht preisgibt, 
auch nicht angesichts von Terroristen", erklärte der Koordinator für 
deutsch-amerikanische Zusammenarbeit weiter. "Dass man die 
rechtsstaatlichen Prinzipien als solche preisgibt, in dieser 
offensichtlichen Weise, ist ein politisch-strategischer Fehler und 
letzten Endes ein moralischer Fehler." Voigt forderte zudem 
US-Präsident Georg W. Bush auf, eine Vorbildfunktion bei der 
Installation demokratischer Strukturen einzunehmen. "Wenn der 
amerikanische Präsident sagt, er will die Demokratie in anderen 
Teilen der Welt fördern - was ich für richtig halte im Prinzip, man 
kann über die Methoden reden -, dann muss man sich selber den 
Grundsätzen der Demokratie als Vorbild noch stärker anpassen und 
ihnen zur Geltung verhelfen, als man es von anderen Staaten 
erwartet."

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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