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Roth: Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China unterstützt die Hardliner
Pflüger: Kanzler ist mit seiner Position isoliert

Bonn (ots)

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia
Roth, hat die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Aufhebung des
EU- Waffenembargos gegen China noch einmal scharf kritisiert. In
einem PHOENIX-Interview sagte sie: „Ich glaube, dass das angesichts
der Lage in China, die sich verändert hat zu 1989, die aber immer
noch eklatante Menschenrechtsverletzungen aufzeigt (…), jetzt ein
falsches Signal wäre und nicht die Demokratie unterstützt, sondern
eher die Hardliner.“ Ein deutscher Bundeskanzler oder die deutsche
Bundesregierung könnten nicht im Alleingang oder zusammen mit
Frankreich die Aufhebung des Waffenembargos beschließen. Dies sei
eine im Rahmen der Europäischen Union zu entscheidende Frage, sagte
Roth. Nach der kontroversen innerparteilichen und koalitionsinternen
Diskussion rechnet die Grünen-Chefin allerdings mit einer
Entspannung. „Da wird sich jetzt einiges aufeinander zu bewegen. Ich
hoffe, dass diese ganzen Gründe beim Bundeskanzler eine Veränderung
seiner Position bewirkt haben.“ Ebenfalls im PHOENIX-Interview
kritisierte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger
(CDU), die Position des Kanzlers zum Waffenembargo. Die eigene Partei
und selbst der Außenminister verweigerten dem Kanzler die
Gefolgschaft, so Pflüger. „Wir leben in einer parlamentarischen
Demokratie. Er kann in einer so wichtigen Frage nicht einfach tun,
was er will. Und wenn er es trotzdem versucht, mit dem Kopf durch die
Wand zu gehen, dann wird er hier nicht als starker Mann herausgehen.“
Er hoffe, dass die Überzeugungsstärke und –kraft der Grünen nicht nur
eine Beruhigungspille seien, sondern dass sie dies wirklich ernst
meinten. „Dann wird der Kanzler sehen, dass er sich damit nicht
durchsetzen kann.“ Es sei eine ziemlich einmalige Situation, dass in
einer so wichtigen Frage der deutschen Außenpolitik der Kanzler in
die eine Richtung gehe und der Außenminister und die Grünen in die
andere Richtung, so der CDU-Außenpolitiker. „Wir erwarten von der
heutigen Sitzung, dass Rot-Grün das unter sich abklärt und wir
endlich wissen, was die Politik der Bundesregierung ist.“ Pflüger
geht davon aus, dass es in der EU und auch im Deutschen Bundestag
keine Mehrheit für den Vorstoß Schröders und Chiracs geben werde.
„Das heißt, der Kanzler, ist mit seiner Position isoliert.“

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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