All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Wiefelspütz: Neues Versammlungsrecht schärft wehrhafte Demokratie
Bosbach: Behörden können verfassungswidrige Versammlungen leichter verbieten

Bonn (ots)

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz begrüßt die
gemeinsam mit der Union verabschiedete Verschärfung des
Versammlungsrechts als eine Stärkung der wehrhaften Demokratie. Er
empfinde eine „gewisse Genugtuung“, dass es in Deutschland immer
wieder gelinge, bei wichtigen Fragen Gemeinsamkeiten
herauszuarbeiten, sagte Wiefelspütz im PHOENIX-Interview. „Was wir
jetzt machen, ist ansehnlich, kein Patentrezept, aber doch eine
Schärfung der Instrumente der wehrhaften Demokratie“, so der
SPD-Innenexperte. „Wir werden in Zukunft einige zusätzliche
Möglichkeiten haben, braunen Unfug auf unseren Straßen und Plätzen zu
unterbinden.“ Wiefelspütz verneinte die Frage, ob künftig ähnlich wie
bei bestimmten Orten auch besondere Daten, die im Zusammenhang mit
dem Nationalsozialismus stehen, auf die Demonstrationsverbotslisten
aufgenommen werden sollen. „Ich gehe davon aus, dass die Länder sich
überlegen, ob und in welcher Zahl solche besonderen Orte in dem
jeweiligen Bundesland vorhanden sind und ob man sie besonders
schützen will. (…) Ich rechne damit, dass man etwa 15 bis 20 solcher
besonderen Orte in Deutschland finden wird, wie beispielsweise die
Gedenkstätten in Buchenwald und Dachau“, sagte der SPD-Politiker.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach
(CDU) begrüßte die Verschärfung des Versammlungsrechts, wollte für
die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes aber keine Garantie
abgeben. Wörtlich sagte er: „Wir werden hier keine Garantieerklärung
abgeben können, zu welcher Entscheidung das Bundesverfassungsgericht
möglicherweise eines Tages kommen wird – das gilt aber auch für
andere Gesetze. (…) Wir tun das uns Mögliche, aber auch das - wie wir
aus den Erfahrungen wissen - Notwendige, um den Behörden Instrumente
zu geben, Versammlungen leichter verbieten zu können.“

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 10.03.2005 – 13:31

    PHOENIX Programmhinweis "Unter den Linden" Montag, 14. März 2005

    Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Montag, 14. März 2005, 21.00 Uhr Unter den Linden "Fünf Millionen ohne Arbeit – wo bleiben die Konzepte? Gaby Dietzen diskutiert mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die von der Bundesagentur für den Februar erneut verkündete Schreckenszahl von über fünf Millionen ...

  • 10.03.2005 – 12:53

    PHOENIX Sendeplan Freitag, 11. März 2005

    Bonn (ots) - 08.15 Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe Neonazis in Berlin Film von Jo Goll und Norbert Siegmund, RBB/2005 08.45 Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Versammlungsrecht,; Große Anfrage zu Jugend in Deutschland; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Gesetz zum Bürokratieabbau und Vaterschaftstest (09.00-14.40) (VPS 08.45) Dazwischen: 12.00 Madrid: Gedenkminuten für ...