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Kuhn: Müssen über künftige Rolle der Nato diskutieren
Unionshysterie bei Visa-Affäre

Bonn (ots)

Der neue außenpolitische Sprecher der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen, Fritz Kuhn, befürwortet eine Reform der
Nato-Strukturen. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Dienstag:
„Ich halte es für klar und not-wendig, dass wir über die zukünftige
Rolle der Nato diskutieren müssen, gerade wenn wir die Nato
reformieren wollen.“ Dies müsse aus einer positiven Grundhaltung
heraus geschehen. Die von Verteidigungsminister Struck vorgetragene
Rede Schröders bei der Münchener Sicherheitskonferenz zur Reform der
Nato sei sehr wichtig gewesen, so Kuhn. Über den neuen
Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt sagte der
Grünen-Politiker, er wolle erreichen, dass „die Hysterie, die die CDU
bei dem Untersuchungsausschuss jetzt entfacht, Deutschland nicht
schadet.“ Die Grünen würden derzeit erleben, wie es sei, wenn man
vehement und zum Teil auch unter der Gürtellinie angegriffen werde.
„Aber wir werden es parieren, aus der festen Überzeugung, dass wir
eine Außenpolitik gemacht haben und machen, die gut für Deutschland
ist“, sagte Kuhn. „Der Angriff, den die Union auf Fischer fährt, hat
ja keinen anderen Sinn, als dass die Union - weil sie konzep-tionell
keine Alternativen hat (…) - jetzt auf die Person (Fischers) geht.“
Wichtig sei die Botschaft, dass alle Unregelmäßigkeiten bei der
Visa-Vergabe abgestellt seien. „Die CDU tut ja so, als würde das
heute immer noch so sein. Das ist nicht der Fall“, erklärte der
außenpolitische Sprecher der Grünen.

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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