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Hermenau: Müssen neue Wege in der Haushaltspolitik finden

Bonn (ots)

Überrascht von der Höhe der Neuverschuldung im neuen
Bundeshaushalt hat sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne
im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, auf dem Grünen-Parteitag in
Kiel gezeigt. Sie sei "sehr bekümmert", sagte Hermenau in einem
PHOENIX-Interview. "Wir hatten eigentlich das hehre Ziel, niemals
eine so hohe Verschuldung in Kauf nehmen zu müssen wie Herr Waigel
vor der Einführung des Euro." Offensichtlich sei ein anderer Haushalt
nicht möglich gewesen, da viele Steuereinnahmen sich nicht so
entwickelt hätten wie vorausgesehen. Auch sei es nicht gelungen,
genügend Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen oder bei der
Tabaksteuer die Einnahmen zu erzielen, die geplant waren. "Da wird
man neue Wege finden müssen", sagte die frühere Haushaltsexpertin der
Grünen-Bundestagsfraktion. Die Haushaltspolitik sei die Schaltstelle
dessen, was man an Reformen und Umbau im Sozialstaat mache. "Aber im
Prinzip ist der Haushalt, wenn man mal ehrlich ist und Deutschland
ankuckt, die Beschreibung der Baustelle: Und da ist halt mal ein
Kaffeefleck drauf und einer hat eine Skizze vergessen." Die Reformen
funktionierten nicht eins zu eins. "Und deswegen sind auch die
Vorberechnungen bei so einem Haushalt nicht ganz präzise", so
Hermenau.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195

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