Johannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer
Bonn (ots)
Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der gelbe Finanzminister hier gestern sondern auch der grüne Wirtschaftsminister sagt öffentlich: Deutschland ist nicht wettbewerbsfähig. Daraus muss doch etwas folgen", so Johannes Vogel bei phoenix. Bis zum Sommer gebe es nun zwei große Aufgaben: Es müsse einen Entwurf des Kabinetts für den Bundeshaushalt geben und eine entsprechende Vereinbarung für eine Wirtschaftswende. Insbesondere letztere sei eine Frage des "Mindsets der nächsten Jahre" und "die Regierung wird mit einem großen Wurf uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überraschen müssen", so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter.
Johannes Vogel kritisierte auch das von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) jüngst vorgelegte Rentenpaket II und fordert "Korrekturen oder ergänzende Maßnahmen". "Uns darf doch die Demografieabhängigkeit unseres Rentensystems nicht in den 2030er Jahren einholen wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat", sagte Vogel. Das Ziel müsse ein Rentensystem sein, das "dauerhaft stabil finanziert ist und aus dem die Menschen wieder mehr rausbekommen und bei dem das Rentenniveau wieder steigt." Schweden mache das vor, so Johannes Vogel gegenüber phoenix. Deswegen sei er für die Abschaffung der Rente mit 63. "Moderner wäre zum Beispiel ein ganz flexibler Renteneintritt, wo alle selbst entscheiden können, aber es auch Anreize gibt, länger zu arbeiten."
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