All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Kemper (SPD): Keine Ost-West-Debatte bei Ausbidlung

Bonn (ots)

Bei einer Einführung der Ausbildungsplatzabgabe muss
nach Ansicht des nordrhein-westfälischen
SPD-Landesgruppenvorsitzenden im Bundestag, Hans-Peter Kemper, vor
allem regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. In einem
PHOENIX-Interview sagte Kemper am Dienstag: "Es darf bei dieser
Trennung zwischen Ost und West nicht zu einer neuen generellen
Ost-West-Debatte kommen. Die Westbetriebe dürfen nicht für die
Ostbetriebe in Anspruch genommen werden und umgekehrt." Auch könne
man "keine neue Ost-Westdebatte mit dem Aufreißen neuer Gräben
gebrauchen", so Kemper. Er selber habe bei diesem Gesetz noch
erhebliche Bauchschmerzen. "Da sind noch einige Klarstellungen und
Veränderungen erforderlich", so der NRW- Landesgruppenvorsitzende.
Über die Einzelheiten müsse in der Fraktion verhandelt werden. "Da
gibt es noch keinen Königsweg, sondern einige Lösungsmöglichkeiten,
über die nachgedacht werden muss." Maßgeblich komme es aber auf die
Wirtschaft an, ob ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung
gestellt würden. "Wenn das der Fall ist, wird die
Ausbildungsplatzabgabe und dieses Gesetz nie Wirklichkeit werden."
Kemper begrüßte den in der vergangenen Nacht vereinbarten Kompromiss
zum Emissionshandel: "Wir sind froh in Nordrhein-Westfalen, dass
dieser Kompromiss so zustande gekommen ist (...), alles andere wäre
ein verheerendes Ergebnis gewesen." Der SPD-Politiker rechnet damit,
dass "auch mit neuen Kraftwerken eine deutliche CO2-Reduzierung
verbunden sein wird und das Emissions-Reduktionsziel erreicht werden
kann." Gerade die nordrhein-westfälische Wirtschaft profitiere von
der eingebauten Härtefallregelung für energieintensive Betriebe.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 30.03.2004 – 14:03

    PHOENIX Sendeplan Mittwoch, 31. März 2004

    Bonn (ots) - 08.15 Wirtschaft und Nationalsozialismus Der große Raub - Wie in Hessen Juden ausgeplündert wurden Film von Henning Burk und Dietrich Wagner, HR/2002 Zeitgeschichte 09.00 Bon(n) jour Berlin: Susanne Höll (Süddeutsche Zeitung) 09.15 Berliner PHOENIX Runde: Zoff im Kabinett - Wie stabil ist Rot-Grün? mit Joachim Poß, stellv. Fraktionsvorsitzender, Hans-Christian Ströbele, B'90/Grüne, ...