Laschet kritisiert Verzicht auf gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich
Bonn (ots)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Armin Laschet, kritisiert, dass Deutschland von dem 100-Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überwiegend Waffen aus den USA und anderen Ländern einkaufe, statt gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und europäischen Partnern voranzubringen. "Jetzt wieder nur auf die Amerikaner zu setzen und nicht mit Frankreich zusammen etwas gemeinsam zu entwickeln, das war im Aachener Vertrag anders verabredet", sagte Armin Laschet im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Natürlich sei die transatlantische Freundschaft auch wichtig, aber niemand wisse, wer in zwei Jahren US-Präsident sei. Es nütze Deutschlands Interessen mehr, die Rüstungskapazitäten in Europa und insbesondere mit Frankreich zu bündeln, um die europäische Rüstungsindustrie stark zu machen, sagte Laschet.
Der Vorsitzende der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung nannte es zudem "einen großen und schweren Fehler", dass die Bundesregierung die deutsch-französischen Regierungskonsultationen auf Ministerebene "gerade in diesen Zeiten des Krieges" abgesagt habe. Deutschland und Frankreich müssten gemeinsam gegen Russland auftreten und innerhalb der EU gemeinsam Initiativen voranbringen. Der frühere CDU-Vorsitzende kritisierte, dass die Bundesregierung seinen 200 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm nicht mit Frankreich und den osteuropäischen Partnern in der EU abgestimmt zu haben. "Dass Frankreich aus der Zeitung erfährt, Deutschland macht man gerade ein 200 Milliarden Rettungspaket, das ist nicht das, was man eigentlich verabredet hat", so Laschet. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron müssten viel öfter zusammentreffen und sich politisch abstimmen.
Das Interview sehen sie hier: https://phoenix.de/s/bB
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