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Stoiber im PHOENIX-Interview: Höhere Gewerbesteuer- und Umsatzsteueranteil für Kommunen

Bonn (ots)

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat
allen Bestrebungen eine Absage erteilt, die Länder für die
Reduzierung der öffentlichen Schulden stärker heranzuziehen. "Länder
und Kommunen reißen das 3-Prozent-Kriterium nicht, das reißt alleine
der Bund", so Stoiber im PHOENIX-Interview. Man könne nicht
diejenigen, die sich Maastricht-treu verhalten hätten, zwingen, für
andere zu bezahlen. "Die werden mit Sicherheit nicht dazu einen
Beitrag leisten, wenn der Bund sich so verschuldet." Der Bund müsse
dafür gerade stehe, was er zu verantworten habe.
Da er nicht damit rechne, dass die Gemeindefinanzreform bis zum 1.
Januar 2004 kommen werde, habe Bayern eine Zwischenlösung
vorgeschlagen, mit der den Kommunen ein größerer Anteil an der
Gewerbesteuer zugeteilt werde. "Warum soll der Bund und das Land so
viel von der Gewerbesteuer wegnehmen? Lasst das den Kommunen und gebt
den Kommunen auch noch ein Stück mehr an Umsatzsteueranteilen und
nehmt ihnen Belastungen weg", forderte Stoiber. Nach dem Vorschlag
Bayerns würde sich die Entlastung für alle Kommunen auf zwei bis
dreieinhalb Milliarden Euro belaufen, so der Ministerpräsident.
Er sehe "mit Erschrecken" das Verhalten der Bundesregierung. "Da
geht der Bundeskanzler so en passant an der Presse vorbei und sagt,
na ja, das könnten jetzt doch anstatt 18 Milliarden Euro Verschuldung
doch fast 40 Milliarden Euro für das Jahr 2003 werden."
Stoiber schlug vor, "noch weiter (zu) gehen, als das, was Roland
Koch und Herr Steinbrück machen." Er forderte "eine gemeinsame
Verabredung aller Ministerpräsidenten wie wir das schon einmal in
Krickenbeck Mitte der 90er Jahre versucht haben."
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley

Telefon:0228 / 9584 193

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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