FDP wirft Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wegen drohender Diesel-Fahrverbote "Nichtstun" vor und fordert Fonds-Lösung
Bonn/Saarbrücken (ots)
Angesichts weiterer drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in zahlreichen deutschen Städten hat die FDP eine Mobilitätsgarantie für alle Besitzer von Euro 5-Fahrzeugen verlangt. "Es kann nicht sein, dass Millionen Pendler bestraft werden. Wir brauchen eine Fonds-Lösung für Euro 5-Fahrzeuge, wo die Industrie einzahlt, die Bundesregierung etwas drauflegen muss und sich auch der Halter ein Stück weit beteiligt", äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch (am 7. September 2018). Für ältere Diesel-Fahrzeuge müsse eine freiwillige Nachrüstmöglichkeit geschaffen werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfe sich nicht länger einer Hardware-Lösung verschließen. "Durch sein Nichtstun wird Scheuer zum Fahrverbotsminister. Je länger er wartet, umso schwieriger wird die Umsetzung", war Luksic überzeugt.
Allerdings müsse man auch kritisch hinterfragen, ob Grenzwerte nicht zu niedrig angesetzt seien und ob Messstellen in Deutschland rechtskonform messen würden. "Man könnte fast schon sagen: Wir sind die Messidioten von Europa", kritisierte der Liberale.
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