CDU-Abgeordneter Willsch zum EFSF-Nein: "Kann nicht gegen meine Grundüberzeugung handeln"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der CDU-Abgeordnete und Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages Klaus-Peter Willsch hat sich bei PHOENIX zu seiner Nein-Stimme zum EFSF geäußert: "Es fällt mir nicht leicht, gegen meine Fraktion zu stimmen, aber ich kann nicht gegen meine Grundüberzeugung handeln."
Griechenland sei nicht nur nicht liquide, sondern insolvent. "Selbst bei optimalen Erwartungen, ist es ausgeschlossen, dass die Schulden zurückgezahlt werden", so Willsch. Wenn sich am Ende auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands verschlechtere, sei damit keinem geholfen. Es gelte jetzt zu verhindern, dass das Handeln des Bundestags beim EFSF zur Vorlage für die künftige Gesetzgebung werde. Bei einer Einführung des ESM als feste Einrichtung gebe es, nach dem Auslaufen des EFSF im Jahre 2013, kein Halten mehr.
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