Kraft: NRW-Haushalt 2011 verfassungskonform
Regierung stabil
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat, auch nach dem Gerichtsurteil zum Nachtragshaushalt 2010, keine Bedenken, was die Fortführung der Regierung in dem Bundesland angeht. Gegenüber PHOENIX sagte Kraft: "Wir sind für fünf Jahre gewählt und regieren stabil. Wir werden sehen, wie die Auswirkungen des Urteils auf den Haushalt für 2011 sind. Wir haben einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorgelegt, die Störung des Gleichgewichts gut begründet und werden jetzt sehen, wie es weitergeht."
Angesprochen auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im NRW-Landtag, gab sich Kraft gelassen: "Bei der letzten Abstimmung zum Haushalt hatten wir eine eigene Mehrheit, denn die anderen waren nicht vollständig, und das kommt bei uns - Gott sei Dank - häufiger vor."
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