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Lafontaine erwartet Annäherung zwischen Linken und SPD und schließt Rückkehr zur SPD nicht völlig aus

Bonn (ots)

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken,
Oskar Lafontaine, erwartet nach der Bundestagswahl eine 
programmatische Annäherung der SPD an die Linkspartei. "Wir haben ja 
eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine in der 
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINEN SPEZIAL. Wenn die SPD bei den Punkten
Afghanistan-Einsatz, Rentenformel und Hatz IV Bewegung zeige, könne 
ein Sozialdemokrat "morgen Kanzler sein". Er erwarte, dass es in der 
SPD tatsächlich zu diesen Veränderungen kommen werde, so Lafontaine 
weiter. "Wenn die jetzigen Prognosen zutreffen, dann muss es nach der
Bundestagswahl eine vertiefte Debatte innerhalb der SPD über den Kurs
geben. Denn wenn man von fast 41 Prozent in zehn Jahren die Partei 
runterwirtschaftet auf 23 bis 24 Prozent und die Mitglieder halbiert,
muss man sich doch die Frage stellen: 'Was habe ich falsch gemacht?'"
In diesem Zusammenhang wollte Lafontaine auch eine Rückkehr zur SPD 
nicht völlig ausschließen. Für ihn seien ein starker Sozialstaat und 
die Außenpolitik Willy Brandts die Kernpunkte sozialdemokratischer 
Programmatik, so Lafontaine. "Das sind die zwei Eckpunkte für mich 
gewesen, und wenn die SPD diese beiden Eckpunkte mal wieder 
übernehmen würde, hätten wir eine ganz andere Lage. Aber wir haben 
sie derzeit nicht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung betonte Lafontaine, die Forderung 
der Linken, den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro anzuheben, sei 
vollständig gegenfinanziert. "Wir haben das sorgfältig geprüft. Es 
handelt sich um eine Zahl im zweistelligen Millionenbereich. Wenn ich
sage, die Vermögensteuer bringt 90 Milliarden Mehreinnahmen, dann ist
das kein Problem, das zu finanzieren." Durch Steuererhöhungen für 
Vermögende habe man insgesamt ein Potenzial von deutlich über 100 
Milliarden Euro Mehreinnahmen. "Und damit fangen wir dann an, unser 
Programm umzusetzen", so Lafontaine weiter.
Mögliche Ambitionen, im nächsten Jahr alleiniger Parteivorsitzender 
zu werden, wollte Lafontaine nicht kommentieren: "Ich habe eine 
eigene Position. Ich sage Ihnen die aber, wenn der Zeitpunkt gekommen
ist, denn es ist jetzt wirklich nicht der Zeitpunkt, vor einer 
Bundestagswahl zu gackern über Personalentscheidungen im nächsten 
Jahr."

Pressekontakt:

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Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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