All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Burgbacher (FDP) für freiwilligen Zusammenschluss von Bundesländern
Kröning (SPD): Nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts

Bonn (ots)

Als "Neugliederungsverhinderungsartikel" hat der
stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission, Ernst 
Burgbacher (FDP), den Grundgesetz-Artikel 29 bezeichnet. In einem 
PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundestagssitzung sagte er, 
die FDP habe in der Föderalismuskommission ganz konkrete 
Änderungsvorschläge gemacht, die die Kommission "aber leider 
überhaupt nicht interessiert haben". Weiter sagte er: "Ich will, dass
wir den Zusammenschluss bekommen, aber freiwillig von unten. Es macht
überhaupt keinen Sinn, dass der Bund jetzt irgendwie synthetisch das 
Bundesgebiet neu einteilt." Hier gebe es viele historische Dinge zu 
beachten. "Wir müssen von unten eine Bewegung bekommen, aber wir 
brauchen diese Bewegung auch", so der FDP-Abgeordnete.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der SPD-Obmann Volker Kröning 
auf die Frage, ob es in einer nächsten Föderalismuskommission in der 
kommenden Wahlperiode Vorbereitungen für Länderfusionen geben werde: 
"Das wird sich zeigen. Also vor Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht, 
weil der bundesstaatliche Finanzausgleich 2019 ausläuft, darauf muss 
man sich vorbereiten." Die aktuellen Verhandlungsergebnisse der 
Föderalismuskommission nannte er "weniger als ein Minimalergebnis." 
Kröning: "Wir haben über viele wertvolle Punkte nicht gesprochen, 
etwa die Effizienzsteigerung im Steuervollzug." Ihm wäre es recht 
gewesen, wenn die Finanzverteilung auf den Stand gestellt worden 
wäre. Weiter ergänzte der SPD-Obmann: "Ich bin für mehr 
Einnahmeautonomie der Länder, also nicht nur Kredit als Einnahmen, 
sondern auch reguläre Einnahmen im Bereich Steuern und Gebühren."

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX