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PHOENIX PRESSEMITTEILUNG Ströbele: SPD will Große Koalition nach der Wahl fortsetzen

Bonn (ots)

Bonn/ Berlin - 19. Dezember 2008  Der
Grünen-Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass 
die SPD die Große Koalition im Bundestag auch nach der Wahl im Herbst
2009 fortsetzen will. "Diesen Verdacht habe ich schon länger", sagte 
der Abgeordnete Ströbele in der "PHONIX Runde": "Seit Kurt Beck bei 
der SPD nicht mehr an der Spitze ist, läuft das offenbar darauf 
hinaus, dass man sich auf die Fortsetzung der Großen Koalition 
orientiert. Jedenfalls stehen die Leute, die jetzt an der Spitze 
sind, dafür. Die sind ja auch irgendwie alle in Amt und Würden und 
haben eigentlich nicht viel hinzu zu gewinnen, über das hinaus, dass 
sie jetzt schon Minister sind."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, 
Ludwig Stiegler wies diese Darstellung in der gleichen Sendung 
zurück. "Wir wollen geschieden werden in dieser Wahl." Die SPD 
präferiere Rot-Grün, so Stiegler: "Die Kombinationsmöglichkeiten 
zwischen den Parteien sind aber größer geworden und die ideologischen
Gräben sind nicht mehr so tief, dass man sie nicht mehr überbrücken 
kann."
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte die aktuelle Einigung über die 
Sicherheitsgesetze ein positives Beispiel für die gute Zusammenarbeit
mit der SPD: "Die Koalition funktioniert trotz aller gegenteiliger 
Unkenrufe gut. Und sie hat den festen Vorsatz, auch bis zum Ende 
dieser Wahlperiode gut zusammen zu arbeiten, auch im Interesse 
unseres Landes. Dann aber gehe ich davon aus, dass beide Koalitionäre
nicht mit dem Vorsatz vor die Wähler treten, die Große Koalition 
fortzusetzen, sondern nach anderen politischen Optionen streben."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke-Maxeiner
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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