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PRESSEMITTEILUNG - Steinbrück sieht keine Spaltung zwischen Partei und Regierung
"Gäbe es Tendenzen dafür, wäre dies zu verhindern"

Bonn (ots)

Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesfinanzminister
Steinbrück verneinte am Rande des Hamburger SPD-Parteitags im 
PHOENIX-Interview, dass die Parteitagsbeschlüssen zur ALG I-Reform 
einen Dammbruch bei der Agenda 2010 bedeuten: "Nein, auch nicht nach 
den Aussagen von Kurt Beck, der deutlich gemacht hat, dass die SPD 
sich zu ihrem Reformkurs bekennen muss. Es stehen wahrscheinlich 
weitere Reformnotwendigkeiten vor der Haustür."
Dies bedeute nicht, dass man in einer Frage, in der man auch 
Legitimation und Zustimmung brauche, gelegentlich nachjustieren 
müsse. Wörtlich sagte Steinbrück: "Zwischen Dogmatismus und 
Opportunismus muss auch noch eine gewisse Common Sense-Position 
möglich sein."
Eine mögliche Spaltung zwischen Partei und Regierung wies Steinbrück 
zurück. "Das kann ich nicht bestätigen. Aber selbst wenn es Tendenzen
dafür gäbe, wäre dies zu verhindern." Gleichzeitig sprach er sich für
ein größeres Selbstbewusstsein seiner Partei aus. "Dafür ist auch ein
Parteivorsitzender verantwortlich." Die SPD könne nur strukturell 
mehrheitsfähig werden oder bleiben, wenn sie ihre Regierungsfähigkeit
beweise. "Sie gewinnt Kompetenz und Profil durch das, was sie in der 
Regierung umsetzt", sagte der Finanzminister und fügte hinzu: "Im 
Übrigen: Wir können über soziale Gerechtigkeit viel reden. Wir müssen
sie umsetzen und das bedeutet, dass wir in der Regierung sitzen 
müssen."
Die Position von Arbeitsminister Franz Müntefering sieht Steinbrück 
nicht geschwächt: "Es ist ein Mann, der so sehr zum Urgestein der SPD
gehört, von seiner Statur her, von seinen Erfahrungen her, von seiner
Aussagekraft, von seiner Rhetorik her, dass ich die Spiele nie 
mitgemacht habe - in ihrer Branche - Verlierer-Gewinner, Champions 
League oder Abstieg. Franz Müntefering wird eine zentrale Rolle 
weiterhin spielen."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

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