Hans-Peter Uhl (CSU): "Heuchelei der Diskussion um Online-Durchsuchung ist schwer erträglich" Volker Beck (Bündnis90/Grüne): Online-Durchsuchung keine Waffe gegen Terroristen
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 17. September 2007 -Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden", die von Hans-Peter Uhl(CSU) an ihn, im Zusammenhang mit den Online-Durchsuchungen gerichtete "Aufforderung": "Fragen Sie mal die zuständigen Leute in Ihrer Partei, die in den Gremien sitzen", als Aufforderung zum Geheimnisbruch" gewertet. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Uhl verteidigte Online-Durchsuchungen und kritisierte die aktuelle Erörterung um dieses Instrument der Terrorismus-Bekämpfung indem er sagte: "Die Heuchelei der Diskussion ist schwer erträglich".
Volker Beck wörtlich: "Sie fordern mich auf, den Geheimnisbruch bei einem Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums einzufordern. Das finde ich eine Ungeheuerlichkeit von einem Parlamentarier". Beck forderte eine Differenzierung der Instrumente zwischen dem Geheimdienst und der Polizei. Er bezeichnete die Online-Durchsuchung als "einen Einbruch in den Computer, ohne dass man davon erfahre, verglichen mit den Stasi-Manier bei der Bespitzelung der Bürgerrechtler" und führte aus: "Die Online-Durchsuchung ist keine Waffe gegen Terroristen." Die Ausstrahlung der Diskussion erfolgt Montagabend um 22.15 Uhr, Wiederholungen: 24.00 Uhr und Dienstagmorgen, 18. September um 9.15 Uhr
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