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NABU: Schluss mit Büttenreden zu Naturschutz-Gesetzen Tschimpke: Parlamentarier müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen

Berlin (ots)

Anlässlich der anhaltenden Blockadepolitik der CSU
hat der NABU an die Parlamentarier der großen Koalition appelliert, 
entschieden für ein bundeseinheitliches Naturschutzrecht einzutreten.
"Gesetzgebungsverfahren sind keine Spielwiesen für 
profilierungssüchtige Minister oder Wahlkämpfer. Mit den 
parteipolitischen Büttenreden muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen 
ein solides Wasser- und Naturschutzrecht noch in dieser 
Legislaturperiode und zwar mit verlässlichen, einheitlichen 
Standards", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Verhandlungen zum Wasser- und 
Naturschutzrecht erneut die bereits abgestimmten Kompromisslösungen 
aufgekündigt, und massive Schwächungen bestehenden Rechts gefordert..
Insbesondere die CSU fordert mittlerweile sogar die Zersplitterung 
von Rechtsbereichen, in denen die Verfassung die Zuständigkeit 
ausdrücklich für den Bundesgesetzgeber vorsieht. "Damit würde der 
bundeseinheitliche Schutz von Trinkwasser, Lebensqualität und 
Naturerbe Deutschlands nahezu unmöglich", so Tschimpke.
Nach dem desaströsen Scheitern des Umweltgesetzbuches müsse vor 
allem Schluss sein mit der unsinnigen Wiederholung alter Vorurteile. 
"Weder gefährden die vorliegenden Gesetzentwürfe Arbeitsplätze in 
Baumschulen, noch verschärfen sie die Umweltstandards in Deutschland.
Die nun vorliegenden Entwürfe sind bereits der Minimalkonsens zum 
Natur- und Artenschutz in Deutschland - eine weitere Abschwächung 
wäre verheerend", so Tschimpke weiter. Auf Druck der 
Landwirtschaftslobby seien bereits so weitreichende Zugeständnisse zu
Lasten der Gesundheit von Mensch und Natur durchgesetzt worden, dass 
es an Fahrlässigkeit grenze.
Die Parlamentarier müssten nun beim Naturschutz- und 
Wasserschutzrecht die Weichen für bundeseinheitliche Standards 
stellen. Das bedeute nicht nur die Sicherung einer lebenswerten 
Umwelt für nachfolgende Generationen, sondern auch mehr 
Planungssicherheit für mittelständische Firmen. "Die Entscheidung für
oder gegen die vorliegenden Naturschutz-Gesetze wird somit zur 
Gewissensentscheidung. Wer für den Erhalt eines zukunftsfähigen und 
wirksamen Rechts zum Schutz von Trinkwasser, Lebensqualität und Natur
ist, muss jetzt den Gesetz zustimmen", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Magnus Herrmann, NABU-, Tel. 030-2849841618, mobil
0172-9422694.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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