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NABU fordert Gefahrenzulage für Atomstromproduktion

Berlin (ots)

Der NABU hat eine Gefahrenzulage für die
Atomstromproduktion gefordert. Statt bei den Bürgern unberechtigte 
Hoffnungen auf niedrigere Energiepreise zu schüren, müssen die 
Atomkonzerne endlich die vollen Kosten für Sicherheit, Betrieb und 
Entsorgung übernehmen. "Bisher ist die gesetzlich geforderte Vorsorge
für mögliche Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden bei Freisetzung
von Radioaktivität völlig unzureichend", kritisierte NABU-Präsident 
Olaf Tschimpke. Nach dem Atomgesetz sind Schäden, die von deutschen 
Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zu einer Gesamthöhe von 2,5 
Milliarden Euro abgedeckt. "Jeder Autobesitzer und jeder 
Firmeninhaber muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung 
abschließen. Mit welcher Berechtigung stellt der Gesetzgeber die 
Atomstromproduzenten von einer angemessenen Haftungsvorsorge frei?", 
fragte Tschimpke.
Am freien Markt wären die Risiken der Atomkraft allerdings nicht 
versicherbar. Daher ist es völlig unverständlich, dass andere 
Energieträger wie Öl und Gas besteuert werden, der Einsatz von 
nuklearen Brennstoffen aber steuerfrei bleibt. Während die 
Energiekonzerne prima Geschäfte machen, tragen der Staat und damit 
die Allgemeinheit schon bisher Kosten in Milliardenhöhe, die mit dem 
Rückbau von Atomanlagen und der nach wie vor ungelösten Entsorgung 
des Atommülls verbunden sind. Für solche Zwecke haben die 
Energiekonzerne eigentlich Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro
gebildet, die trotz Steuerbefreiung für andere Investitionen 
gewinnbringend eingesetzt werden. "Diese verdeckten Subventionen der 
Atomenergie dürfen politisch nicht länger hingenommen werden", 
forderte der NABU-Präsident. "Atomstrom sollte daher über eine 
Gefahrenzulage steuerlich den anderen Energieträgern gleichgestellt 
und so die Kraftwerksbetreiber an der Finanzierung der Folgekosten 
stärker beteiligen", so Tschimpke.
Die Debatten über Lücken bei der Stromversorgung durch den 
geplanten Atomausstieg sind aus NABU-Sicht energiepolitisch 
überflüssig: Trotz der aus Sicherheitsgründen abgeschalteten 
Atomkraftwerke in Biblis, Brunsbüttel und Krümmel konnte Deutschland 
im letzten Jahr einen Exportüberschuss von beachtlichen 19 Milliarden
Kilowattstunden Strom erzielen, der in 2008 sogar noch um rund 30 
Prozent steigen dürfte. "Damit können wie geplant bis 2012 insgesamt 
sechs Atomreaktoren vom Netz gehen, ohne die Kapazitäten für die 
Kohleverstromung auszubauen", stellte NABU-Energieexperte Carsten 
Wachholz klar.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energie- und Klimapolitik, Tel.
030-284 984-1617.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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