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Mittelbayerische Zeitung: Ramsauer sieht Ende der Kompromissbereitschaft in der großen Koalition

Regensburg (ots)

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat für
seine Partei ein Ende der Kompromissbereitschaft in der großen 
Koalition im Bund angekündigt. "Ich habe zuletzt klar gemacht, dass 
die Kompromissbereitschaft, die eine große Koalition drei Jahre lang 
abgefordert hat, zu Ende geht", sagte Ramsauer im Gespräch mit der 
Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe). Die SPD habe 
sich selbst in der jüngsten Zeit nicht mehr in der Lage gesehen, 
getroffene Verabredungen einzuhalten. Beispiele seien die 
Bahnprivatisierung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. 
"Deswegen werde ich mir in Zukunft stärker als in der Vergangenheit 
das Recht nehmen, auf CSU-eigenen Positionen zu beharren", sagte 
Ramsauer.
Mit Blick auf Kommentare der Schwesterpartei CDU zum Wahlausgang 
in Bayern sagte der CSU-Spitzenpolitiker: "Sollte da jemals ein 
Anflug von Spott gewesen sein, gegebenenfalls auch vonseiten der CDU,
dann wird dieser allen noch gründlich vergehen." Die CDU wisse ganz 
genau, wie dringend sie eine starke CSU brauche. "Sonst ist es mit 
Regierungsambitionen auf der Stelle vorbei."

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Ressortleiterin Politik
Telefon: 0941 207 368

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