Aachener Nachrichten: Ulla Schmidt weist Kritik an Gesundheitsreform zurück
Vorhaben sichert gesamtdeutsche Solidarität
Kassen für Beitragsanstieg selbst verantwortlich
Aachen / Berlin (ots)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die vor allem aus den unions-regierten Bundesländern kommende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und zum Einlenken ermahnt. "Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine Ost-Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität", sagte Schmidt den "Aachener Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). Die Gesundheitsreform sichere diese gesamtdeutsche Solidarität. "Und auch der privaten Krankenversicherung schadet das Mehr an Wettbewerb und Solidarität durch die Reform sicher nicht", ergänzte Schmidt. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Reform, weil sie unzumutbare Mehrbelastungen einheimischer Krankenkassen zu Gunsten anderer Bundesländer fürchten. Schmidt nannte diese Kritik eine "überflüssige Zahlendebatte". Nach der vereinbarten "Konvergenzklausel" könne kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden, betonte die Ministerin. Für die angekündigten deutlichen Beitragssteigerungen machte die SPD-Politikerin in erster Linie die Kassen verantwortlich. Alles, was über eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehe, liege "am mehr oder minder guten Wirtschaften der Kassen". Deren tatsächliche Finanzlage müsse endlich transparent werden, forderte Schmidt. Zugleich verteidigte sie noch einmal den Gesundheitsfonds als "höchst effizientes und gerechtes Steuerungsinstrument für Einnahmen der Kassen". Mit dem Fonds spiele es keine Rolle mehr, ob eine Kasse viele arme oder kranke Versicherte habe. "Das wird ausgeglichen", sagte Schmidt. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Selbstverwaltung der Kassen. "250 Kassen mit 250 Beitragssätzen, mit sieben Spitzenverbänden und handlungslahmen Entscheidungsgremien können das deutsche Gesundheitssystem nicht steuern", so die Ministerin.
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