Urteil zur Migrationspolitik: Die nächste Ohrfeige
Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots)
Um wenige Hundert Menschen geht es, aber für Schwarz-Rot sind das zu viele in ihrem Bestreben, aller Welt das Signal zu senden: Kommt bloß nicht her! Klar: Die Migration insgesamt besser zu steuern, ist richtig. Aber doch nicht so! Dabei jedes Maß zu verlieren, auf Recht und Anstand zu pfeifen, ist falsch - zumal die Folgen einer Regierungsarbeit verheerend sind, die verspricht, was sie nicht halten kann. Im Fall der Zurückweisungen lässt Dobrindt die Bundespolizei weitermachen und behauptet dreist, das Urteil habe über den Einzelfall hinaus keine Bedeutung. In diesem Fall und in dem der hingehaltenen Afghanen sollte die Regierung einlenken. Wenn sie schon nicht zu überzeugen ist, in der Sache falsch zu liegen, sollte sie wenigstens überlegen, ob sie als Regierung wahrgenommen werden will, deren Regelsetzung Pfusch ist. https://mehr.bz/khs190q
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