All Stories
Follow
Subscribe to Badische Zeitung

Badische Zeitung

Asylanträge an EU-Grenze: Unsinniges Manöver
Tagesspiegel von Christian Rath

Freiburg (ots)

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich dafür ein, dass Asylverfahren in aussichtslosen Fällen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden- (...) Offiziell sieht das EU-Asylsystem ja heute schon vor, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller eingereist ist. Doch die Staaten an den EU-Außengrenzen, etwa Italien und Griechenland, beschweren sich nachvollziehbar, dass das System ungerecht ist. Derzeit lassen sie die meisten Flüchtlinge und Migranten unregistriert weiterziehen. (...) Wenn sich die Ampel-Koalition nun geeinigt hat, dass aussichtslose Asylverfahren an den EU-Grenzen konzentriert werden sollen, hilft das bei einer Einigung mit den betroffenen Staaten nicht, im Gegenteil. Es handelt sich nur um ein Ablenkungsmanöver, das auf billigen innenpolitischen Beifall zielt. Die Kommunen aber brauchen verlässliche Zusagen über Bundeshilfen für Unterbringung und Betreuung der Neuankömmlinge. https://mehr.bz/bof8700

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original content of: Badische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Badische Zeitung
More stories: Badische Zeitung
  • 28.04.2023 – 22:18

    Grüne Vetternwirtschaft? Der Schatten des Verdachts / Kommentar von Tobias Heimbach

    Freiburg (ots) - Dass familiäre und persönliche Bindungen bestehen, ist per se nicht anrüchig. Und die Unschuldsvermutung gilt auch für Staatssekretäre. (...): Gibt es in Deutschland niemanden, der sich in der Klimapolitik auskennt, aber nicht mit den Graichens verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist? Klar ist: Sobald es darum geht, teure Aufträge zu ...

  • 27.04.2023 – 22:11

    Wegner-Wahl: Auch Giffey ist beschädigt / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Giffey ist nun durch die zwei gescheiterten Wahlgänge mindestens so beschädigt wie Wegner. Unter den Abtrünnigen mag auch der eine oder andere aus der CDU gewesen sein, der sich bei der Ämtervergabe übergangen fühlte. Dennoch ist glasklar: Die SPD-Fraktion hat Giffey gezeigt, dass sie ihr nicht verlässlich folgt. https://www.mehr.bz/khs118m ...

  • 26.04.2023 – 21:53

    Rechtsextreme AfD-Jugend: Völkisch und gefährlich / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Schon länger nur noch wenig gehört von der AfD? (...) 15 Prozent im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, teilweise stärkste Kraft im Osten der Republik - das sind alarmierende Entwicklungen. (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt die Jugendorganisation der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach ...