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Neues Deutschland: zum Kabinettsentscheid über Unternehmenssteuer

Berlin (ots)

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Die
SPD-Linke grummelt seit Wochen wegen der geplanten Steuergeschenke 
für Unternehmen vor sich hin - und bekommt dafür von den Partei- und 
Koalitionsgranden die kalte Schulter gezeigt. Dagegen brauchen die 
Arbeitgeberverbände nur einmal laut zu husten, schon verspricht die 
Bundeskanzlerin Abhilfe im Gesetzgebungsverfahren.
 Die Dreistigkeit der schwarz-roten Steuerpolitik ist kaum zu 
überbieten. Erst müssen Normalsterbliche aufgrund der angeblich 
angespannten Finanzlage durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Abbau von 
Steuersubventionen bluten. Dann bekommen die Unternehmen entgegen dem
ursprünglichen Versprechen einer weitgehend aufkommensneutralen 
Reform einen milliardenschweren Präsent-Korb. Besonders begünstigt 
werden ausgerechnet die großen Konzerne, die Quartal für Quartal 
Rekordgewinne einfahren und wahrlich keine staatliche Finanzspritze 
benötigen. Und mit der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte werden 
diese gegenüber Arbeitseinkommen dramatisch bevorteilt.
 Auf die Spitze treibt es Finanzminister Steinbrück, der behauptet, 
die Reform bekämpfe Steuertricks. Erstens gäbe es andere effektive 
Maßnahmen und zweitens muss man sich dann nicht gleich selbst zur 
Steueroase erklären. Taschendiebstahl bekämpft man ja auch nicht 
damit, dass man jedem Ganoven Geld zusteckt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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