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Neues Deutschland: zur Hartz IV-Optimierung

Berlin (ots)

Jetzt wird es schlüpfrig. Der
nordrhein-westfälische Arbeitsminister plädiert für den 
institutionalisierten staatlichen Voyeurismus. Das Objekt seiner 
Begierde: Hartz IV-Empfänger, die sich als Singles ausgeben, aber in 
einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Sie sollen demnächst nicht nur
nach Auffassung von Karl-Josef Laumann für den weiteren Empfang des 
üppigen Vergnügungssalärs in Höhe von 345 Euro beweisen, dass sie den
lieben langen Tag, den sie nicht auf Arbeit, sondern daheim sein 
dürfen, nicht etwa als Liebespaar verbringen - sonst ist Pumpe mit 
dem Leben auf Pump.  Arbeitslosengeld II sollen Menschen ohne Job, 
die in einer Wohngemeinschaft leben, nur noch dann erhalten, wenn sie
glaubhaft beweisen können, mit keinem ihrer MitbewohnerInnen hin und 
wieder unter einer Decke zu stecken.
 Wie das mit der im Zuge der Hartz-IV-Optimierung geplanten 
Beweislast-Umkehr in Sachen Bedarfsgemeinschaften stattfinden soll, 
sind uns die Politiker bislang schuldig geblieben. Fragen über 
Fragen. Müssen die vermeintlich lustvollen Abzocker zum 
vertrauensvollen Gespräch bei der Sitte vorbeischauen, beim 
Gynäkologen den schriftlichen Nachweis sexueller Enthaltsamkeit 
einholen oder dem Mitarbeiter der Arbeitsagentur regelmäßig ihre 
unterschiedlichen Schlafstätten vorführen? Wer verleiht den 
kostspieligen Titel »eheähnliche Gemeinschaft«, wer den Jagdschein 
»alleinstehend«? Wie oft wird derlei Urteil einer Evaluation 
unterzogen? Und schließlich: Hat sich Peter Hartz, Erfinder und 
Namensgeber für all  das Ungemach, solche schlüpfrigen Blicke unter 
die Bettdecke womöglich auf einer seiner Lustreisen mit dem 
VW-Betriebsrat ausgedacht?

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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