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Neues Deutschland: zur Gewalteskalation in Nahost

Berlin (ots)

Mit der Hamas Politik zu machen, ist zweifelsohne
eine Zumutung  für jede israelische Regierung. Die Billigung des 
Selbstmordattentats als »Selbstverteidigung der Palästinenser« 
unterstreicht dies einmal mehr. Wie mit jemandem verhandeln, der 
nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Mord an 
Zivilisten gutheißt?
 Wenn Israel sich nun bestärkt fühlt, eine Politik des 
Unilateralismus zu praktizieren, ist das nachvollziehbar - hilfreich 
ist es nicht. Schließlich wurde diese Politik schon längst vor dem 
Regierungsantritt der Hamas verfolgt und hat mit dazu beigetragen, 
sie und die anderen Islamisten zu stärken. Ein Friedensprozess auf 
Verhandlungsbasis gibt es schon seit 2000 nicht mehr - von 
Verhandlungen auf Augenhöhe war ohnehin nie etwas zu sehen.
 Darin liegt die Verantwortung des Nahost-Quartetts, dessen Fahrplan 
zum Frieden schon seit langem aus dem Takt geraten ist. Weder hat 
Israel den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gestoppt, noch 
ist die Autonomiebehörde konsequent gegen Terror vorgegangen. Unter 
Druck gesetzt wurde aber nur die Autonomiebehörde.
 Damit in den Nahost-Konflikt wieder positive Bewegung kommt, müssten
sich alle Parteien aufeinander zubewegen. Wahrscheinlich ist das 
nicht. Doch eine friedvollere Alternative als die Zumutung, die Hamas
über Verhandlungen zu einem Kurswandel Richtung friedliche Koexistenz
zu bringen, gibt es nicht.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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