Kommentar von "nd.DerTag" über das historische Urteil in Brasilien
Berlin (ots)
Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern hatten einen Staatsstreich geplant, inklusive des Vorhabens, den neu gewählten Präsidenten Lula zu ermorden.
Nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn Vorgänger Bolsonaro und seine Clique erfolgreich gewesen wären: Es stand nichts weniger als der Fortbestand von Brasiliens Demokratie sowie grundlegender Pfeiler der liberalen Gesellschaft auf dem Spiel. Bereits während seiner Amtszeit hatte Bolsonaro alles daran gesetzt, die Spielregeln vollständig außer Kraft zu setzen. Er startete einen Frontalangriff auf alles, was ihm unbequem war: Linke, Medien, Umweltaktivist*innen. Getragen von einem antipolitischen Momentum in einem krisengeschüttelten Land, wollte er alles anders machen. Rückdeckung gab es von einer Bewegung, die Bolsonaro hinter sich scharen konnte: dem Bolsonarismus.
Und immer wieder erklärte er, nichts anderes zu akzeptieren als seine eigene Wahl. Die Beweislast gegen ihn im jüngsten Prozess war erdrückend. Dass dies aber nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung führt, zeigen Beispiele aus anderen Ländern. Deshalb muss man Brasiliens Richter - viele davon konservativ - Respekt zollen.
Gleichzeitig muss man anerkennen, dass ein Großteil des Militärs Bolsonaros Plänen nicht folgen wollte, dass sich auch einige Konservative klar von seinem Vorgehen abgrenzten. Dass viele konservative Medien irgendwann die Kurve kriegten und gegen seinen Wahn anschrieben. Am Ende war es denkbar knapp, wie der jüngste Prozess zeigt, doch ein demokratischer Minimalkonsens siegte.
Was passieren kann, wenn sich Typen wie Bolsonaro durchsetzen, zeigen die USA: Dort wird im Rekordtempo alles niedergeschlagen, was Donald Trumps autoritärem Projekt im Weg steht, nachdem sein Staatsstreich nie vor Gericht verhandelt worden war. Brasilien zeigt, dass es auch anders geht.
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