Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich
Berlin (ots)
In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte.
Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in Frankreich. Vor dem Sommer kündigte die Regierung Bayrou ein Sparpaket an. Weil Linke und Gewerkschaften mit sich selbst beschäftigt waren, äußerte jemand in einem - offenbar eher rechten - Telegram-Kanal die Ansicht, man müsse "alles blockieren". Von Bewegungen und außerparlamentarischen Linken wurde die Idee aufgegriffen und mit sozialen Forderungen gefüllt. Im Internet zirkulierten Aufrufe, die die Macht der Reichen mit den Kürzungen bei den Armen verknüpften.
Über die Frage, ob die "Regierung der Mitte" in Anbetracht der Rechtsextremen nicht besser geschützt werden sollte, zerbricht sich in Frankreich niemand den Kopf. Denn man weiß, dass ein Angriff auf den Neoliberalismus immer auch ein Angriff auf die extreme Rechte ist. Inzwischen sympathisieren mehr als 60 Prozent der Französ*innen mit der Totalblockade ihres Landes. Selbst die Sozialdemokratie unterstützt die Bewegung.
Premierminister Bayrou dürfte das Misstrauensvotum am Montag nicht überleben. Die viel interessantere Frage allerdings lautet, wie es weitergeht. Schon jetzt zeigt Bloquons Tout: Die Macht der Kleinen und Schwachen ist groß - wenn sie sich zusammentun. Manchmal auch an Gewerkschaften und Parteien vorbei.
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