"nd.DieWoche": Teurer Rechtsbruch - Kommentar zu den immensen Kosten der deutschen Grenzkontrollen
Berlin (ots)
Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet. Dass diese nur "vorübergehend" sein sollen, ist ein alter Witz: Schon bei der ersten Wiedereinführung an der Binnengrenze zu Österreich vor zehn Jahren war von einer Vorläufigkeit die Rede - halbjährlich wurden die Kontrollen seitdem verlängert. Faesers Bruch des Schengener Abkommens und damit verbindlichen Europarechts wurde von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ab dem 7. Mai 2025 sogar noch übertroffen: Geflüchtete werden nun mit Ansage zurückgewiesen; Deutschland riskiert damit gezielt Verstimmungen mit seinen Nachbarn.
Drei Betroffene aus Somalia bekamen in Präzedenzfällen Recht, nachdem sie gegen diese Pushbacks geklagt hatten. Trotzdem behauptet Dobrindt, darüber müsse noch der Europäische Gerichtshof entscheiden - nur kann jenen in dieser Sache niemand anrufen, denn das Urteil im Fall der Somalier war letztinstanzlich.
Vor diesem Hintergrund sind die nun durch eine Linke-Anfrage bekannt gewordenen Mehrkosten für die Binnengrenzkontrollen ein weiterer Tiefpunkt. Samt Zulagen fallen allein bei der Bundespolizei 45 Millionen Euro für Überstunden an, hinzu kommen 35 Millionen für Extra-Übernachtungen und Einsatzmittel. Wer so viel Geld für rechtswidrige Grenzkontrollen verbrennt, betreibt teure Symbolpolitik. Dieser Dauerzustand kostet nicht nur Millionen - er zersetzt auch das Vertrauen in die völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte.
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