All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Instabile Stabilität - Kommentar zur Einigung bei den EU-Schuldenregeln

Berlin (ots)

Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Regeln deutlich machen, mit zu dem Einlenken geführt.

Gleichwohl bleiben die willkürlichen Defizit- und Schuldenquoten bestehen. Daran gehalten hat man sich in der EU kaum - bekanntlich nahm es die Bundesrepublik beim Umgang mit den selbst erfundenen Maastricht-Regeln auch nicht so genau, während man Länder wie Griechenland zu massiven Sparprogrammen nötigte. Der künftig gemäßigtere Umgang soll dazu führen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Das ist der Grund, warum die unterschiedlichen Blöcke mit der Einigung leben können.

Der Grundkonflikt bleibt freilich bestehen: Deutschland und einige andere EU-Staaten verlangen Stabilität, was sie mit weniger Schulden gleichsetzen; andere, insbesondere in Südeuropa, legen den Fokus auf staatlich finanziertes Wachstum, auch um die Defizite in den Griff kriegen. Letzteres ist nur recht und billig: Zum einen steht in den kommenden Jahren eine wirtschaftliche Transformation an, die sehr viele, auch staatliche Investitionen benötigt. Zum anderen beruhen die finanziellen Probleme auch auf der Ungleichheit zwischen den EU-Ländern. Ohne einen Umverteilungs­mechanismus oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme im großen Stil, was nicht durchsetzbar ist, können Defizite nur über Kredite ausgeglichen werden.

Ob die Einigung eher den Stabilitätsfanatikern oder den Wachstumsfreunden zupasskommt, wird sich erst in der Praxis erweisen. Klar ist nur: Eine Stabilität, die Lindner meint, sorgt für instabile Verhältnisse.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 20.12.2023 – 17:52

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Verschärfung des EU-Asylrechts

    Berlin (ots) - Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen "Gemeinsamen Asylsystem" der Union gefordert hatte, findet sich in dem "Kompromiss", den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist. Umso bestürzender, dass ...

  • 19.12.2023 – 18:05

    "nd.DerTag": Nicht noch ein Krieg - Kommentar zur Anti-Huthi-Mission im Roten Meer

    Berlin (ots) - Im Schatten der großen Kriege spitzt sich ein Konflikt zu, der ebenfalls das Zeug dazu hätte. Im Roten Meer, einer wichtigen Handelsstraße mit Anschluss an den Suezkanal, beschießen jemenitische Huthi-Rebellen seit einiger Zeit und in steigender Frequenz vorüberziehende Handelsschiffe. Das geschieht unweit von mehreren Krisenherden, die einander ...

  • 18.12.2023 – 17:45

    Kommentar von "nd.DerTag" zur OB-Wahl in Pirna und zu Sachsens Superwahljahr

    Berlin (ots) - Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die meisten störte das Verdikt des Geheimdienstes nicht, sie sahen es ...