"nd.DerTag": Ungleiche "Partnerschaft" - Kommentar zum EU-Lateinamerika-Gipfel
Berlin (ots)
Partnerschaft auf Augenhöhe: So beschreibt die Europäische Union ihr Verhältnis zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac). Doch ernsthaft mit Leben gefüllt wird dieser Ansatz nicht. "Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde", heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. Doch es fehlt der Zusatz: Wir sind bereit, über Reparationen zu verhandeln. Oder die Bereitschaft, auf die sinnvollen Vorschläge der karibischen Staatengemeinschaft Caricom einzugehen, die seit geraumer Zeit neben einer Entschuldigung für die Sklaverei auch Schuldenerlass und Entwicklungsprogramme fordert. Bisher hat sich keine ehemalige Kolonialmacht dazu bereit erklärt. Dass viele der Inselstaaten ohne eigenes Verschulden durch den Klimawandel existenziell bedroht sind, der von den Industriestaaten einschließlich der EU maßgeblich verursacht wurde und wird, kommt noch obendrauf.
Auch bei den Abkommen, die die EU im Wettlauf mit den USA und China entweder bilateral wie gerade mit Chile über Rohstoffe verabredet hat oder multilateral mit dem Mercosur über Freihandel alsbald schließen will, geht es nicht um Augenhöhe. Denn die EU folgt offensichtlich dem Primat der eigenen Versorgungssicherheit und blendet die mit dem Rohstoffabbau einhergehende Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aus. Kanzler Scholz rief höchstpersönlich kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges beim damaligen rechten kolumbianischen Präsidenten Iván Duque an, um schmutzige Kohle zu ordern - die Klagen der anwohnenden Indígenas scherten ihn nicht. Er liegt damit auf der Linie der EU. Augenhöhe ist nicht.
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