All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Schweigen der Konservativen zur Wahl in Italien

Berlin (ots)

Während linke Parteien, Sozialdemokrat*innen und Grüne überall in Europa vor den Folgen des Wahlsiegs der extremen Rechten in Italien warnen, bleibt die Zahl mahnender Stimmen auf Seiten der Konservativen erschreckend klein. Nichts zu hören war etwa vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Aus der zweiten Parteireihe hieß es, nun müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich eine mögliche Regierung von Giorgia Meloni in Rom konkret gestaltet. Wenigstens CSU-Chef Markus Söder stellte klar, es sei nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, "rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen". Genau das ist die Krux. Es ist schon kaum auszuhalten, dass Europas Konservative schweigen, während in Italien eine Frau Regierungschefin werden dürfte, die in einer Traditionslinie mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini steht. Noch schlimmer ist, dass sich die Forza Italia als Steigbügelhalter der extremen Rechten anbiedert und die Europäische Volkspartei (EVP), in der die konservative Partei von Silvio Berlusconi Mitglied ist, nichts unternimmt, um Melonis Machtübernahme zu stoppen.

Nein, dies ist kein Versagen der europäischen Konservativen. Die Wahrheit ist schlimmer: Weil die EU als Wirtschaftsunion auch von einer italienischen Ministerpräsidentin Meloni (zumindest vorerst) nicht infrage gestellt würde, sind Bündnisse mit der extremen Rechten kein Tabu mehr. Bei vielen Themen ist eine Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsradikalen verlockend, die inhaltlichen Schnittmengen sind klar: höhere Mauern um Europa, weniger Klimamaßnahmen, kein Schutz für Minderheiten, aber dafür ein Gesellschaftsbild aus dem letzten Jahrhundert, das die pluralistische Gesellschaft verneint. Wer all das zulässt, gefährdet aber über kurz oder lang auch die EU.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 25.09.2022 – 17:54

    nd.Der Tag: Kommentar zu Öl- und Gaslieferungen aus der Golf-Region

    Berlin (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten derzeit wichtige Exporteure auf der Arabischen Halbinsel ab. Das durchgedrückte Kreuz beim Händedruck mit dem "umstrittenen" saudischen Kronprinzen bin Salman sollte gar nicht erst den Eindruck entstehen lassen, der Kanzler käme nach Habeck-Art als ...

  • 21.09.2022 – 17:55

    Kommentar von "nd.DerTag" zu notwendigen Hilfen für russische Deserteure

    Berlin (ots) - Etwa 300 000 Russen droht mit der Teilmobilmachung, die Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerufen hat, nun ein baldiger Einsatz an der Front. Dabei kommen ihnen ihre Landsleute von dort quasi entgegen. Schließlich sind die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Armee in die Defensive gedrängt worden, ...

  • 20.09.2022 – 17:53

    Kommentar von "nd.DerTag" zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (ots) - Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung in den nationalen ...