All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kommentar zum Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg

Berlin (ots)

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden um die Neubesetzung der Stelle im neunköpfigen Obersten Gericht ist dagegen offen. Zwar sieht Trump in der Ginsburg-Nachfolge die Chance, den Supreme Court durch eine Person seiner Wahl weiter nach rechts zu rücken. Ob er dies bis 3. November erzwingen kann, ist ungewiss. Der Präsident darf Kandidaten vorschlagen und sie mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernennen. So können Richtungsentscheide gefällt und politische Mehrheiten für Jahrzehnte zementiert werden. Denn das Gericht hat bei strittigen Fragen wie Einwanderungs- oder Abtreibungsrecht, bei Diskriminierung oder im Waffenrecht oft das letzte Wort. Doch es gibt ein großes Aber. Die Richternominierung soll unbelastet von einem Wahlkampf erfolgen. Genau deshalb lehnten die Republikaner im Senat bereits acht Monate vor der Wahl 2016 einen vom scheidenden Präsidenten Obama erwogenen Kandidaten fürs Oberste Gericht ab. Die Demokraten argumentieren nun, nur sieben Wochen vor der Wahl, mit gleicher Münze: Der Supreme Court solle erst durch einen Vorschlag des im November zu wählenden Präsidenten vervollständigt werden - entweder von Trump oder von Biden. Trump will davon nichts wissen. Das löst den Zorn der Demokraten wie den Widerstand unter manchem Republikaner aus. Die Senatsmehrheit der Republikaner beträgt aktuell drei Sitze, und die hat bei dem neuen Wahlkampfthema keine Garantie mehr. Republikanische Senatoren fürchten Protest gerade von Frauen, käme eine Person ins Hohe Gericht, die mit dem Ausbau der konservativen Mehrheit das Recht auf Abtreibung beseitigen will.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 18.09.2020 – 17:15

    "nd.Die Woche": Kommentar zu den Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen

    Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle ...

  • 17.09.2020 – 18:20

    "nd.DerTag": Kommentar über ein unmoralisches Ministerangebot im Fall Nord Stream 2

    Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll den USA angeboten haben, die Infrastruktur für US-Importe von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu finanzieren, sollte Washington im Gegenzug die Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 aufgeben. Offenbar sucht der designierte SPD-Kanzlerkandidat nach einem Kompromiss in einem Streit, den die Regierung ...

  • 17.09.2020 – 18:17

    "nd.DerTag": Kommentar zu einem einseitigen UN-Bericht über Venezuela

    Berlin (ots) - Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der ...