Kommentar: neues deutschland über Demo-Verbote in der Coronakrise
Berlin (ots)
In Corona-Deutschland ist zweifelsohne solidarisches Verhalten sichtbar - daneben passieren aber auch grauenvolle Ungerechtigkeiten: Eingeflogene rumänische Erntehelfer sterben am Virus, während sich die Kapitalistenklasse beim Homeoffice-Sabbatical über 600 Milliarden Euro an Staatshilfe freut. Die Bundesregierung nimmt nach langem Herumdrucksen vorerst 50 Heranwachsende aus den griechischen Elendslagern auf, überlässt dort aber 20 000 Schutzsuchende weiter ihrem Schicksal. Mehr als 230 000 gestrandete Urlauber lässt man derweil in wenigen Wochen nach Deutschland zurückfliegen. Der brutale Klassencharakter der politischen Maßnahmen wird derzeit genauso sichtbar wie eine auf die Spitze getriebene Abschottungspolitik. Beidem gilt es deutlich zu widersprechen. Einige Mutige haben dies in den vergangenen Wochen versucht, oft kreativ und verantwortungsbewusst. Die Polizei duldete jedoch keinen Protest und ging gegen fast alle Kundgebungen mit Härte vor. Kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Eilverfahren kippte nun das Bundesverfassungsgericht das Verbot zweier Demonstrationen als zu pauschal. Karlsruhe pocht damit auch in der Krise auf die Versammlungsfreiheit. In den nächsten Wochen sollte diese mit Bedacht in Anspruch genommen werden. Die Zukunft wird jetzt verhandelt - auch auf der Straße.
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