neues deutschland: Berliner Grünen-Politikerin wirft SPD mangelnde Glaubwürdigkeit bei mietenpolitischen Vorstößen vor
Berlin (ots)
Der Vorstoß des SPD-Fraktionschefs im berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, den Milieuschutz auf ganz Berlin auszudehnen, kommt beim Grünen Koalitionspartner nicht besonders gut an. Die Forderung, aus ganz Berlin ein Milieuschutzgebiet zu machen, klinge zunächst mieterfreundlich und sei auch zu begrüßen, sagte Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). »Sie ist jedoch kaum haltbar, da das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die Gebiete juristisch und städtebaulich abgetrennte Bereiche sein müssen«, so Schmidberger weiter. Dennoch forderten auch die Grünen eine Ausweitung und wollen bis zum Ende der Legislatur mindestens 1,5 Millionen Menschen mit Milieuschutzgebieten schützen.
»Derzeit scheinen sich die SPD-Spitzenmänner wöchentlich in mietenpolitischen Forderungen übertrumpfen zu wollen. Diese Strategie wird aber nicht aufgehen, denn der SPD fehlt die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema«, sagte Schmidberger dem »nd«.
Es sei zwar positiv, dass die SPD jetzt Forderungen nach mehr Milieuschutz für ganz Berlin aufgreife »und endlich versteht, dass der Schutz von BestandsmieterInnen zentral ist«, so Schmidberger weiter. Doch müssten die Sozialdemokraten mit gutem Beispiel vorangehen und dort, wo sie in Verantwortung stehen, auch handeln. »So könnten in Treptow-Köpenick oder Lichtenberg durchaus mehr Milieuschutzgebiete eingerichtet werden«, erklärte Schmidberger.
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