neues deutschland: zum Treffen Gabriels mit seinem türkischen Amtskollegen Cavosoglu
Berlin (ots)
Außenminister Gabriel versteht sich perfekt auf diplomatische Rabulistik. Wie sonst ist zu erklären, dass seine Aussagen häufig die konträre Botschaft von dem enthalten, was er wörtlich gesagt hat. Gabriel beteuert, er habe keinesfalls die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung des Falls Yücel abhängig gemacht. Die zufriedene Miene des neben ihm stehenden Amtskollegen Cavosoglu ließ verschiedene Interpretationen offen. In diesem Falle hatte sogar Gabriel selbst zuvor in einem Interview diesen Schluss nahegelegt. Die Bundesregierung, so der Außenamtschef, habe zuletzt eine große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. »Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.« Ankara dürfte nun wissen, woran es ist. Nach dem Goslar-Treffen dürfte der Türkei klar sein, dass sich die faktische Geiselnahme türkischstämmiger Bürger mit deutschem Pass für Präsident Erdogan als erfolgreicher Coup erweist. Justiziables hin oder her. Berlin ist umgefallen. Sollte das Auswärtige Amt alles unternehmen, um seiner Meinung nach willkürlich eingekerkerte Staatsbürger freizubekommen? Auf jeden Fall. Aber dass gleich alle heiligen Schwüre der Rüstungsexport-Kontrolle, nicht zuletzt von Gabriel selbst, so mal eben zu entbehrlichem Geschwätz erklärt und über Bord gekippt werden - da darf sich Ankara als klarer Punktsieger im Geiselpoker fühlen.
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