neues deutschland: Berliner LINKEN-Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg fordert Spekulationsbremse für Wohnraum
Berlin (ots)
Um die »katastrophale Mietpreisentwicklung und eine nicht enden wollende Verdrängungswelle« in der Hauptstadt zu beenden, will die LINKEN-Stadtentwicklungsexpertin im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, »die ganze Härte des kommunalen Ordnungs- und Planungsrechts« ausnutzen. Das schreibt die Parlamentarierin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Die Verdrängung sei »vor allem eine Frage der Besitzverhältnisse und somit eine Frage von Klassenpolitik«, so Gennburg weiter. »Niemand hat das Recht, mit Stadtraum oder Wohnraum zu spekulieren, und die Politik hat den Auftrag, in diesem Sinne für Gerechtigkeit zu sorgen«, erklärt Gennburg ihre Überzeugung.
»Die Position, wonach allein Neubau das Wohnraumversorgungsproblem zu lösen vermag, wird bis heute nicht von der LINKEN geteilt«, schreibt Gennburg. Bei Rot-Rot-Grün gehe es um die Frage, wie mit dem Raum der Stadt umgegangen werde und wie die kommunale Handlungsmacht gestärkt werden könne. Es brauche den »unbedingten Willen, die renditehungrige Privatwirtschaft planungsrechtlich in die Schranken zu verweisen«. Sie fordert eine »Abkehr von rein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungspolitik«.
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