neues deutschland: LINKE-Politikerin Zimmer: Abgang von Schulz ermöglicht neue Allianzen im EU-Parlament
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, übt heftige Kritik am ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). "Ich kenne keine eigenen Initiativen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die von Martin Schulz als EP-Präsident ausgingen oder demonstrativ von ihm unterstützt wurden", sagte Zimmer im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die LINKE-Politikerin, die der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) vorsteht, verwies zudem auf den »Fünf-Präsidenten-Bericht«, in dem Schulz gemeinsam mit den Chefs der anderen EU-Institutionen eine »Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion« vorgeschlagen hatte, die auf eine »Troika für alle« hinauslaufen sollte. Das war "Neoliberalismus pur", so Zimmer.
Der Wechsel von Schulz aus der Europa- in die Bundespolitik habe den Weg frei gemacht für neue Allianzen. "Nicht nur Portugiesen, Spanier, Italiener oder Franzosen, auch SPD-Abgeordnete in der sozialdemokratischen Fraktion haben mir gegenüber bestätigt, dass sie es ernst meinen würden mit dem Angebot zur Zusammenarbeit."
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