neues deutschland: Linke kritisiert Missachtung des Bundestags
Berlin (ots)
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine "zunehmende Arroganz der Macht" vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Auch die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossene Konzeption Zivile Verteidigung soll nach bisheriger Planung nicht im Parlament debattiert werden. Dieses Verfahren sei "ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und SPD", kritisierte Korte gegenüber "neues deutschland".
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