neues deutschland: zu der CSU-Blockade bei der Erbschaftssteuer
Berlin (ots)
Das Bundesverfassungsgericht befand im Dezember 2014, das Ausmaß der Steuerbefreiungen beim Vererben von Unternehmen sei verfassungswidrig, das Gesetz müsse bis Ende Juni 2016 geändert werden. Nun könnte man das einfach umsetzen. Seit Februar existiert auch ein Entwurf - nur leider nicht von Horst Seehofers Gnaden. Dem Münchner Staats- und Parteichef ist er nicht unternehmerfreundlich genug.
Allmählich muss man fragen, was passiert, wenn diese Frist gerissen wird. Das gab es schon, 2011 bei der Neuberechnung von Hartz IV etwa - doch damals hatte immerhin das Parlament rechtzeitig abgestimmt, nur die Länder stellten sich quer. Jetzt aber ist Seehofer mit seiner »Steueroffensive« drauf und dran, auch eine fristgerechte Abstimmung im Bundestag zu sabotieren und die Reform auf die ganz lange Bank zu schieben.
Und dann? Der Verfassungsrichter Michael Eichberger sprach diesbezüglich jüngst von einem »Vollstreckungsbeschluss«: Karlsruhe selbst könne für eine Übergangsregelung sorgen. Ist es das, was Seehofer will? Sich ein Gesetz von der Kavallerie aus Karlsruhe zustellen zu lassen, um als ultimativer Sachwalter des Mittelstands zu erscheinen? Dem Mann ist derzeit viel zuzutrauen - auch die Beschädigung des Rechtsstaatsvertrauens, die mit einem solchen Manöver verbunden wäre.
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