neues deutschland: Haltung der Grünen zur Asylrechtsverschärfung: Dann lieber Opposition
Berlin (ots)
Mit der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« hat die Große Koalition ihre Politik fortgesetzt, mit der das Grundrecht auf Asyl schrittweise ausgehöhlt wird. Anstatt die Fluchtgründe der Nordafrikaner gründlich zu prüfen, sollen sie dazu gezwungen werden, Deutschland schnell wieder zu verlassen. Fraglich ist aber, ob auch der Bundesrat in wenigen Wochen dem Gesetzesentwurf zustimmen wird. Hier richtet sich der Blick auf Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Auf ihre Stimmen sind Union und SPD angewiesen. Für die Grünen steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Eine ignorante Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, unter denen auch Frauen und Homosexuelle im Maghreb leiden, würden Teile der grünen Wählerklientel ihrer Partei niemals verzeihen. Damit ist auch die Entscheidung verbunden, ob die Ökopartei im Bund mittelfristig lieber in der Opposition bleiben will oder sich der Union anbiedert. Bislang haben nur Grüne aus Südwestdeutschland ihre Zustimmung in der Länderkammer in Aussicht gestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht aber davon aus, dass er noch genügend Unterstützer unter den grünen »Pragmatikern« finden wird. Wenn dies zutreffen sollte, dürfte sich die Koalition ermutigt sehen, schon bald weitere Asylrechtsverschärfungen in Angriff zu nehmen. Die Liste »sicherer Staaten« ließe sich jedenfalls je nach Bedarf beliebig fortsetzen.
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