neues deutschland: Zum vorerst geplatzten Libyeneinsatz und weitere Aufgaben der Bundeswehr
Berlin (ots)
Man hat es zwar in den vergangenen Wochen immer wieder bestritten, doch eigentlich war mit den NATO-Verbündeten alles abgesprochen. In der Hauptstadt Libyens wollte man eine »Grüne Zone« für die angestrebte Einheitsregierung sichern. Willige Milizen sollten unter dem Kommando eines CIA-genehmen Generals gesammelt und von Bundeswehrausbildern nach Nordirak-Muster gedrillt werden. Dann hätte man unter dem Schutz westlicher Luftwaffen die vom Islamischen Staat bereits überrannten Regionen gesäubert. Die EUNAVFOR-MED-Flottille wäre gemäß Stufe 3 aktiviert worden und geschleppte Flüchtlinge gestoppt. Libyen, die Freiheit ist nah. Wie oft hatte man das schon versprochen? Diesmal wäre die Bundeswehr beteiligt gewesen. Nun aber hat das westgetreue Parlament die den Libyern vorbestimmte Einheitsregierung abgelehnt. So gibt es niemanden, der der westlichen Landungsoperation den Anschein von Legalität geben kann. Was soll's. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Der Tag kommt. So wie er in Afghanistan und Syrien kam. Demnächst ist Mali dran, Libyen und andere Regionen werden folgen. Die Bundeswehr richtet sich über Jahrzehnte darauf ein, überall auf der Welt einzugreifen. Genau so wird es im neuen Weißbuch stehen. Passend dazu fordert Ursula von der Leyen bis 2030 rund 130 Milliarden Euro, um neues Kriegsgerät zu kaufen. Man wünscht sich, ihr Kabinettskollege Gerd Müller - er ist zuständig für Entwicklungshilfe - dürfte nur hab so forsch in unsere Steuertöpfe greifen.
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