All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Regierung lehnt verbindliche Klimahilfen ab

Berlin (ots)

Die Bundesregierung verweigert sich konkreten Verpflichtungen für den UN-Klimafonds. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, lehnt die Bundesregierung demnach "rechtsverbindliche, für einzelne Länder konkretisierte, quantifizierbare Zahlungsverpflichtungen ab". Deutschland beteiligt sich zwar mit einigen Milliarden an dem Fonds, der die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern mildern soll, teilweise wird dieses Geld jedoch mit der Entwicklungshilfe verrechnet, wie aus Antworten des Entwicklungshilfeministeriums hervorgeht.

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion ergab, dass deutsche Konzerne beim Klimafonds kräftig mitmischen. So hält das Umweltministerium etwa die Deutsche Bank für einen geeigneten Fondspartner. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem "neuen deutschland" (Donnerstagausgabe), dass Firmen unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes in unerschlossene Märkte vordringen könnten. »Kein Wunder, dass die Deutsche Bank als zweitgrößter deutscher Financier von Kohle an den Klimageldtopf will und als erste Privatbank zugelassen wurde.« Auch Victoria Tauli-Corpuz, UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker, bewertet das Engagement der Bank beim Fonds als »unmoralisch«. Der Anteil privater Finanzierung sei zu groß.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 25.11.2015 – 17:53

    neues deutschland: Interessen in Mali: Reden über Uran

    Berlin (ots) - Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen. Vorerst. Sie sollen im Norden Malis bei der Zerschlagung islamistischer Gruppierungen helfen. 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden wie gehabt malische Soldaten aus. Die Bundeswehr ist bekannt dafür, dass sie ihre Exporttruppen solide ...

  • 25.11.2015 – 13:56

    neues deutschland: EU-Abgeordneter De Masi: Kommissionschef Juncker ist "Pate des Steuerkartells"

    Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De Masi im Interview mit der in Berlin ...

  • 25.11.2015 – 13:52

    neues deutschland: Klimaexpertin Belen Balanya: Glaube nicht an Erfolg der UN-Konferenz in Paris

    Berlin (ots) - Der am kommenden Montag beginnenden UN-Klimakonferenz (COP21) sieht die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory skeptisch entgegen. "Auch der COP21 wird sich vor den Wunschlisten der Industrien verneigen, die die Probleme erst verursachen", schreibt die Klimaexpertin Belen Balanya in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende ...