neues deutschland: SPD-Linkensprecher Miersch: SPD sollte im Wahlkampf 2017 erneut Steuererhöhungen fordern
Berlin (ots)
Die Parteilinke der SPD drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und der Union "deutlich aufzeigen", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Als wichtige Themen im kommenden Bundestagswahlkampf betrachtet Miersch die Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. "Wir wollen nicht, dass der Staat sich aus elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge zurückzieht und dort auf private Investitionen angewiesen ist. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmeseite verbessern können", sagte Miersch. Diese Debatte müsse mit allen in der SPD geführt werden, auch mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dieser war zuletzt von Forderungen nach Steuererhöhungen abgerückt. Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl 2017 schloss Miersch nicht aus. Für eine rot-rote Annäherung müssten "nun verschiedene Gesprächsebenen vertieft werden", sagte er.
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