All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Ermittlungen gegen Journalisten: Der unmögliche Verrat¶

Berlin (ots)

»Eine Regierung braucht nur unbestimmt zu lassen, was Verrat ist, und sie wird zur Despotie«, heißt es in Montesquieus »Vom Geist der Gesetze«, einem der Schlüsselwerke der Aufklärung. Demnach sollten Paragrafen bzw. Straftatbestände möglichst präzise formuliert und definiert sein. Andernfalls sind sie ein Instrument für jene, die etwa unliebsame Berichterstattung verhindern wollen. Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, der nun erstmals seit 50 Jahren wieder Grundlage von Ermittlungen gegen Journalisten ist, lässt viel Spielraum für Auslegungen. Ein Verräter ist demnach, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt oder »sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht«. Das heißt, schon das Verbreiten einer Information, von der der Publizierende vielleicht nicht einmal weiß, dass sie ein Staatsgeheimnis ist, kann Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Dass selbst der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats nun ruhen lässt, um von Gutachtern prüfen zu lassen, ob es sich bei den Veröffentlichungen überhaupt um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, zeigt, wie fragwürdig die Angelegenheit ist - weil auch der Begriff des Staatsgeheimnisses im StGB sehr weit gefasst ist. Paragraf 94 sollte Journalisten grundsätzlich ausnehmen, denn er hat das Potenzial, diese einzuschüchtern und so die Veröffentlichung brisanter Informationen zu unterdrücken.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 30.07.2015 – 17:58

    neues deutschland: Schäubles Plan einer noch undemokratischeren EU: Am Kern Europas vorbei

    Berlin (ots) - Als wäre Deutschland in Europa nicht schon unbeliebt genug wegen des eisernen Festhaltens am Austeritätskurs für das krisengebeutelte Griechenland und die EU insgesamt - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß, wie dem Vorwurf des »Deutschropa« noch eins draufzusetzen ist. Die FAZ ist daran nur allzu gern beteiligt, wenn sie nun berichtet, ...

  • 29.07.2015 – 18:04

    neues deutschland: Flüchtlingskrise in Calais: Tödlicher Tunnelblick¶

    Berlin (ots) - Freier Verkehr von Waren und Personen über politische und naturgegebene Grenzen hinweg - an immer mehr Orten in Europa wird begreiflich, was die vielfach gepriesenen Grundfreiheiten der Europäischen Union bedeuten. Und dass sie eben nicht uneingeschränkt gelten. Der Eurotunnel zwischen Calais und Dover ist ein solcher Ort. Durch die jüngsten ...