All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Grüne warnen vor Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen

Berlin (ots)

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts an diesem Mittwoch über die Bundeswehrmission zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen bekräftigen die Grünen die Bedeutung ihrer Klage: »Die Bundesregierung versucht, die Schwelle für zustimmungsbedürftige Einsätze durch die Hintertür mit der Nicht-Mandatierung des Pegasus-Einsatzes anzuheben«, warnt der grüne Verteidigungspolitiker Frithjof Schmidt gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Schmidt wird für seine Fraktion die Verhandlung in Karlsruhe verfolgen.

Aus Sicht der Grünen geht es bei der Klage von 2011 um grundsätzliche Fragen der parlamentarischen Demokratie und die Rechte der Abgeordneten. "Wer entscheidet, wenn Soldatinnen und Soldaten in einen gefährlichen Einsatz entsendet werden, das Parlament oder die Exekutive?"

Schmidt weist die Position der Bundesregierung zurück, bei dem Bundeswehreinsatz habe es sich um eine humanitäre Mission gehandelt, die nicht mandatierungspflichtig ist. "Ob ein Einsatz mandatierungspflichtig ist, hängt nicht mit der Frage zusammen, ob dieser humanitär ist", erklärt der Grünenpolitiker. Ausschlaggebend sei allein die Frage, ob zum Zeitpunkt der Einsatzentscheidung eine reale Gefahr besteht, dass es zu einem Waffeneinsatz kommt und Deutschland in bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt wird. Dies sei bei der Pegasus-Mission der Fall gewesen, wie selbst der Sprecher des Auswärtigen Amtes eingeräumt habe.

Sorgen bereitet den Grünen auch die Kommission zum Parlamentsbeteiligungsgesetz unter der Führung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe. Linke und Grüne boykottieren die Kommission. "Wer sich die Fragestellungen betrachtet, kann nur befürchten, dass es hier einzig und allein um die Relativierung der Parlamentsrechte geht", erklärt Schmidt.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 27.01.2015 – 18:23

    neues deutschland: Gaucks Rede zum Gedenken am Tag der NS-Opfer: Staatsräson

    Berlin (ots) - Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz, formulierte der Bundespräsident am Dienstag, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wer wahrhaft leben wolle, müsse sich dessen bewusst sein. Gauck hat Recht. Identität verschafft man sich nicht, sie ist einem gegeben, man kann sich ihrer nicht entledigen, kann sie allenfalls leugnen. Wer ...

  • 27.01.2015 – 14:45

    neues deutschland: Deutsche Solidaritätsgruppen wollen Tsipras den Rücken stärken

    Berlin (ots) - Nach dem Wahlerfolg von des Linksbündnisses SYRIZA in Griechenland hoffen Solidaritätsgruppen in Deutschland auf eine europaweite Bewegung gegen die Austeritätspolitik, die genügend außerparlamentarischen Druck ausüben kann, um die Reformpläne von Alexis Tsipras zu unterstützen. "Entscheidend wird sein, ob diese Bewegung die abhängig ...

  • 26.01.2015 – 17:52

    neues deutschland: Gedenken für die Holocaust-Opfer¶: Neue Wurzeln

    Berlin (ots) - 23 Prozent der Deutschen glauben, Juden hätten zu viel Einfluss auf der Welt. Das ist erschreckend, auch wenn die Zahl deutlich niedriger liegt als bei vergleichbaren Befragungen vor 20 Jahren. Denn was soll das bedeuten, wenn nicht plumpen Antisemitismus - bei jedem Vierten. Diese Zahl, veröffentlicht am Vorabend des Auschwitz-Gedenkens, ruft in ...