Neues Deutschland: Makulatur
Berlin (ots)
Zutiefst enttäuscht zeigt man sich in Washington angesichts der jüngsten Baugenehmigung für die jüdische Siedlung Gilo. Die liegt im von Israel annektierten arabischen Ostjerusalem und gehört wie jene im besetzten Westjordanland zu den größten Stolpersteinen auf dem Weg zu einem tragfähigen Friedensabkommen. Dem war mit der jüngsten Erklärung des Nahost-Quartetts wieder einmal ein Fahrplan verordnet worden. Und alle Seiten sollten Provokationen vermeiden, um Ende 2012 endlich am Ziel zu sein.
Doch Präsident Obama hätte es wissen können, er wird von seinem wichtigsten Verbündeten in der Region ja nicht zum ersten Mal auf diese Weise brüskiert. Trotzdem haben sich die USA in den Vereinten Nationen immer wieder für Israel stark gemacht und im Weltsicherheitsrat mit ihrem Vetoprivileg eine Verurteilung seiner Siedlungspolitik verhindert. Obwohl diese gegen die Genfer Konvention verstößt und von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig gebrandmarkt wird. Weit über 200 Siedlungen, genehmigte wie »wilde«, mit 500 000 Bewohnern bei etwa 2,4 Millionen Palästinensern, immer wieder neue »Vorposten«, mit denen Fakten geschaffen werden, 522 Sperren und Kontrollposten der Armee allein im Westjordanland - was Israel mit legitimen Sicherheitsbedürfnissen rechtfertigt, macht die Existenz eines souveränen lebensfähigen palästinensischen Staates letztlich unmöglich. So bleibt auch der neue Friedensfahrplan Makulatur.
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