Neues Deutschland: UNO zu Syrien: Remis im Rat
Berlin (ots)
Im Ton diplomatisch, in der direkten Konsequenz - zunächst - folgenlos: Das ist die Kurzcharakteristik der jüngsten Syrien-Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates. Es ist eben keine Resolution mit einer Verurteilung von, sondern einer »Erklärung« zu Syrien. Dieses Patt wird begleitet vom wortreichen Lamento aus Paris und Washington. Sie beklagen, dass auf Grund der Haltung »einiger Vetomächte«, gemeint sind China und Russland, lediglich die Gewalt im Lande an sich, nicht aber deren Verursacher am Pranger stehen. Ein Angebot, Hilfe für den Aufbau einer Dialogschiene zu leisten, steht übrigens nicht im Text.
Auf die traditionelle Großmachtpolitik allein - schützt du »deine«, schütz' ich »meine« Diktatoren - lässt sich das nicht reduzieren. Auch Staaten, die nicht im Kampf um Einflusssphären im Nahen Osten mitmischen wie die genannten, ist das überbordende Mitgefühl des Westens mit der von Assads Armee bedrängten syrischen Opposition nicht geheuer. Zwar sind Brasilien, Indien und Südafrika ein wenig auf Distanz zu ihrem Nichtpaktgebundenen-Bruder Assad gegangen - aber sie wollten sich diesmal nicht handstreichartig vom Westen über den Tisch ziehen lassen wie im Fall Libyen im März.
Sollte er darüber weiter maulen, käme der Westen bald in Erklärungsnot. Man denke an Libanon 2006, Gaza 2008 oder das blutige Frühjahr in Bangkok 2010. In diesen Fällen haben vor allem die USA verhindert, dass es auch nur eine Erklärung zur Gewalt gab.
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