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Neues Deutschland: Online-Durchsuchungen

Berlin (ots)

Statt den Tag der offenen Tür im  Neuen Museum der
Hauptstadt zu nutzen oder in der Spätsommersonne auf den Stühlen vor 
Cafés und Kneipen  Latte Macchiato oder Prosecco zu schlürfen, zogen 
am Samstag Tausende von Angst Besessene vom Brandenburger Tor  zum 
Roten Rathaus und zurück: »Stoppt den Überwachungswahn!«
Nicht genug damit, trugen viele das Konterfei unseres 
Sicherheitsministers Schäuble und die Worte »Stasi 2.0« auf Plakaten 
und T-Shirts - manche sogar als Vermummung vor ihrem Gesicht.
 Das ging entschieden zu weit. Und so griff unsere Polizei 
durch. Mit Fäusten, Fußtritten und Pfefferspray. Denn dass 
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchun-gen  und digitalisierte 
Fingerabdrücke in elektronischen Personalausweisen, notfalls auch der
Abschuss von Passagierflugzeugen, unerlässlich  sind, um uns vor Al 
Qaidas Koffer- und H2O2- Bombe(r)n zu retten, haben schon Schäubles 
Vorgänger Schily und andere Unions- wie SPD-Politiker immer wieder 
betont. Jeder »anständige (!) Bürger« muss die Spei- cherung seiner 
Fingerabdrücke akzeptieren, fordert Bayerns designierter 
Regierungschef Beckstein. Und »Bild« nennt es einen Skandal, Schäuble
Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu unterstellen.
 Wie sagte doch der bekannte Sicherheitspolitiker Ulbricht am  
15. Juni 1961 so unheimlich überzeugend: »Niemand hat die Absicht, 
eine Mauer zu errichten.«

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